Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

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 Mit Auftragserteilung werden diese AGB Vertragsbestandteil und vom Käufer zur Gänze ak-zeptiert. Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen zu diesen Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schrift-form. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen im Übrigen nicht berührt. Alle allenfalls beim Käufer bestehenden Geschäftsbedingungen gelten als nicht vereinbart.

 1. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch bis zur vollständigen Bezahlung aller sonstigen Ver-bindlichkeiten aus diesem Geschäft. Veräußert der Käufer die Ware, so ist er verpflichtet, das Vorbehaltseigentum des Verkäufers gegenüber dem Dritterwerber zu Gunsten des Verkäufers zu verlängern und die Kenntnisnahme des Eigentumsvorbehaltes durch den Dritterwerber schriftlich nachzuweisen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und bedarf eine Verpfändung oder Überlassung zum Gebrauch an einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Bei Warenrücknahme sind wir be-rechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 2. Anweisungen: Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm bekannt gegebenen Maße und der von ihm getätigten Anweisungen. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als un-richtig, werden wir ihn davon binnen angemessener Frist verständigen und um entsprechende Weisung binnen einer von unserem Unternehmen festzulegenden angemessenen Frist ersu-chen. Bei nicht rechtzeitiger Weisung treffen den Kunden neben den bis dahin aufgelaufenen Kosten auch die Verzugsfolgen.

 3. Angebote, Auftragsannahme: Alle Anbote und Aufträge bzw. sonstige Vereinbarungen sind für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn sie von diesem schriftlich bestätigt wer-den. Der Käufer ist an sein Anbot 21 Tage unwiderruflich gebunden.

 4. Preis: Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben zu verstehen.

 5. Lieferung: Bestätigte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch un-verbindlich. Schadenersatzansprüche aus einer allfälligen vom Verkäufer zu vertretenden Nichteinhaltung von Lieferfristen stehen dem Käufer nicht zu. Jede nachträgliche Änderung des Auftrages bedingt eine Verlängerung der Lieferfrist. Der Käufer ist nicht berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger vom Verkäufer bzw. dessen Zulieferern nicht verschuldeten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, die Lie-ferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, sodass sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Falls die Absendung einer Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist bzw. im Falle des Annahmeverzuges, ist der Verkäufer berech-tigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufer zu lagern und gilt damit die Lieferung als erbracht, weshalb auch die Zahlung vereinbarungsgemäß zu erfolgen hat. Die angegebenen Liefertermine sind nur als ungefähr zu betrachten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und unserer schriftlichen Bestä-tigung. Wurde ein Fixtermin wirksam vereinbart, beginnt die Lieferzeit mit dem Tag der An-nahme der Bestellung durch uns. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn der Kunde all seinen Ver-pflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind nachgekommen ist.

 6. Annahmeverzug: Für den Fall des unbegründeten Annahmeverzuges des Käufer kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist unter gleichzeitiger Androhung des Rücktrittes für den Fall des fruchtlosen Ablaufes derselben vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderwertig verwerten. Für den Fall, dass der Vertragsrücktritt durch den Verkäufer auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers zurückzuführen ist, ist der Verkäufer berechtigt, ohne konkreten Nachweis eines Schadens 30 % des diesbezüglichen Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu begehren.

 7. Rücktritt/Stornokosten: Ein Rücktritt des Käufer vom geschlossenen Vertrag bzw. vom bindenden Anbot ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers mög-lich. Für diesen Fall werden folgende Stornokosten vereinbart: 10 % des Auftragswertes bei einvernehmlicher Stornierung binnen 2 Wochen nach Eingang des Auftrages beim Verkäu-fer; 20 % bei einvernehmlicher Stornierung nach erfolgter Auftragsbestätigung; 50 % bei ein-vernehmlicher Stornierung nach Produktionsbeginn. Ein Anspruch des Käufers auf einver-nehmliche Stornierung besteht nicht. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellung zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 8. Rücktrittsrecht nach KschG/FAGG: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom Verkäufer für seiner geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen abgege-ben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Na-men und die Anschrift des Verkäufers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie dies bei individuell geplanten Einbauküchen regelmäßig der Fall ist, sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen.

 9. Zahlungen: Rechnungen des Verkäufers sind, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur vollständigen Zah-lung zurückzuhalten, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder eine Sicherstellung nach Wahl des Verkäufers zu beanspruchen. Soweit es sich um kein Verbrau-chergeschäft handelt, fallen Verzugszinsen in der Höhe von 10 % pro Jahr an. Im Rahmen des Verbrauchergeschäfts fallen Verzugszinsen von 4% über dem Basiszinssatz der österreichi-schen Nationalbank an. Zudem sind alle durch die Anbringung oder durch Einbringungsver-suche auflaufenden Kosten zu verrechnen und unter Gewährung einer angemessenen Nach-frist vom Vertrag zurückzutreten.

 Aufrechnungen gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer sind ausgeschlossen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft sind Aufrechnungen gegen unse-re Ansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers, rechtlichen Zusammenhang der Forderungen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 10. Schadenersatz: Im Falle leichter Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche, welche keine Personenschäden zur Folge haben ausgeschlossen. Im Verbrauchergeschäft gilt der Haf-tungsausschluss für Schäden an der zur Bearbeitung übernommenen Sache nicht. Soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt, hat der Geschädigte zu beweisen, dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz zur Last fällt.

 11. Gewährleistung: Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind sämtliche Gewähr-leistungsrechte ausgeschlossen, außer der Mangel wurde von uns oder einer uns zurechenba-ren Person vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der § 922 bis § 933 ABGB.

 12. Rechtswahl/Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Eisenstadt. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das in 7000 Eisenstadt sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zu-ständig.

 13. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen persönlichen Daten im Rahmen der Erfüllung des Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine geänderte Wohn bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mit-teilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterla-gen bleiben stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.